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Was gibt es Neues 2022!

Impfplicht ab 1.2.2022

Die wohl wichtigste und kontroverseste Änderung ist die Corona-Impfpflicht, die mit Anfang Februar in Kraft tritt. Von dieser Maßnahme betroffen sind alle Personen ab dem 14. Lebensjahr, die in Österreich einen Wohnsitz haben oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung verfügen.

Hacklerregelung fällt, Frühstarterbonus kommt

Die zu erwartende Inflation lässt kommendes Jahr die Gehälter ordentlich steigen, die Steigerung beträgt durchschnittlich 3 % – bei den Pensionen ist das die Obergrenze. Die abschlagsfreie Frühpension – auch als „Hacklerregelung“ bekannt – fällt und wird vom sogenannten Frühstarterbonus ersetzt. Auch das Pflegegeld wird inflationsbedingt angepasst, mit 1,8 %.

Einstieg in die Ökologisierung der Steuern

2022 beginnt auch die lange versprochene Steuerökologisierung. Ab 1. Juli kommt der zusätzliche CO2-Preis, womit klimaschädliche Energieträger teurer werden. Die Einnahmen werden dann als Klimabonus zurückverteilt. Den Klimabonus, der sich aus einem Sockelbetrag von 100 Euro und einem Regionalausgleich zwischen 33 und 100 Euro zusammensetzt, sollen außerdem alle natürlichen Personen erhalten. Die CO2-Abgabe bewirkt, dass mit fossiler Energie betriebenes Autofahren teurer wird, dazu kommen Verschärfungen bei der Normverbrauchabgabe (NOVA), motorbezogener Versicherungssteuer und bei der Privatnutzung von Firmenautos. Außerdem kommt der digitale Führerschein und fast ganz Wien wird ab 1. März zur Kurzparkzone. Auf der anderen Seite wird der Nah- und Regionalverkehr ausgebaut und es kommen mehr Nachtzugverbindungen, wie etwa nach Paris, dazu.

Sterbeverfügung ab 2022 möglich

Eine wichtige Neuerung im Jahr 2022 ist die Möglichkeit des assistierten Suizids für schwer beziehungsweise unheilbar kranke Menschen. Eine sogenannte Sterbeverfügung kann unter strengen Voraussetzungen errichtet werden, mit der man Zugang zu einem letalen Präparat erhält. Die aktive Sterbehilfe, bei der ein Patient ausdrücklich nach seiner Tötung verlangt, wird es nach wie vor nicht geben.

Änderungen im Bildungsbereich

Auch an Schulen kommt es im neuen Jahr zu einigen Änderungen. Zusätzlich zu den verteilten Laptops und Tablets wird das Pflichtfach „Digitale Grundbildung“ eingeführt. Das Abmelden des eigenen Kindes von der Schule wird schwerer, Brennpunktschulen werden mehr Budget zur Verfügung haben und die Sommerschule steht künftig auch Schülern ohne Förderbedarf offen. Im neuen Jahr müssen Studienanfänger eine Mindeststudienleistung nachweisen.